Kolumne
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Das gilt auch für das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen.
Die Ziele mögen ja hehr sein: Mit dem revidierten CO2-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament den CO2-Ausstoss der Schweiz senken und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erreichen. Soweit die Theorie.
In der Praxis sieht es leider ganz anders aus. Einmal mehr bestätigt sich, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut ist. So ist es auch beim CO2-Gesetz. Es ist nutzlos, teuer und ungerecht.
Massive Reduktion – ganz ohne neues Gesetz
Es fängt schon mit der vernachlässigbaren Wirkung auf das Klima an. Denn die Schweiz trägt lediglich einen Tausendstel zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Sie stösst in einem Jahr so viel aus wie China in einem halben Tag. Hinzu kommt, dass die Emissionen hierzulande bereits jetzt jährlich um 2,5 Prozent sinken. Bleibt dieser Anteil in den nächsten Jahren gleich, so sinkt der Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 um über 50 Prozent!
Das CO2-Gesetz ist aber auch extrem teuer und kompliziert. Da ist ein wahres Bürokratiemonster geboren worden! Als Unternehmer weiss ich, wie stark gerade die KMU mit bürokratischem Ballast überhäuft werden. Ganz zu schweigen von den Massnahmen in der Coronakrise. Das CO2-Gesetz kommt da wirklich im dümmsten aller dummen Momente.
Ungerecht und unsozial
Wer auch nur ein bisschen sozial denkt, der kann das Gesetz nicht gutheissen. Die Treibstoffpreise werden bis zu 12 Rappen pro Liter teurer; dabei fliesst schon heute rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule an den Staat. Auch das Heizen – und damit das Wohnen – sowie das Fliegen werden teurer. Viele normalverdienende Familien können sich Auslandferien dann nicht mehr leisten.
Wer – wie etwa Bundesrätin Simonetta Sommaruga – in der Stadt wohnt und Tram und Bus gleich vor der Haustüre hat, kann leicht predigen. Viele Landbewohner, aber auch Handwerksbetriebe sind hingegen auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Sie sind von den neuen Abgaben besonders betroffen.
Die blinden Flecken in der Diskussion um das CO2-Gesetz erinnern mich von ferne an diejenige über die E-Mobilität. Auch bei diesem Thema denken viele nicht zu Ende. Wer behauptet, ein Elektroauto sei emissionsfrei, der vergisst, dass auch Tesla & Co. einen Auspuff haben – er liegt einfach ein bisschen weiter weg im Kraftwerk.
Adrian Schoop
